#Clouds, das #Neuland #Internet und Oettinger

Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass Günther Oettinger (CDU),  als EU-Kommissar vom Energie- zum Digigtal-Ressort wechseln wird. In der Blogsphäre und den sozialen Medien war eine gewisse Fassungslosigkeit zu spüren.

Gestern Abend war die Anhörung vor dem EU-Parlament, die  jeder designierte Kommissar durchlaufen muss, bevor er sein Amt antreten kann. Mit Spannung wurde sie erwartet. Es versprach eine gute Abendunterhaltung zu werden und nicht wenige hofften, dass das Ganze in englischer Sprache stattfinden wird (2010 machten auf Youtube etliche Videos von Oettingers Englischkenntnissen Furore, nachdem er Englisch als ‚Arbeitssprache‘ gefordert hatte) .  Doch auch Sonneborn, seines Zeichens Ex-Chefredakteur der Satire-Zeitung Titanic und mittlerweile Europaabgeordneter konnte den schwäbischen Politiker nicht dazu überreden, in Englisch zu antworten und so antwortete Oettinger in deutscher Sprache.

Doch wie sah das Ganze inhaltlich aus? Das Thema Digitales in Europa ist einfach zu wichtig, um der Versuchung zu erliegen, nur die satirischen Momente zu rezipieren.

Günther Oettinger hatte sich wohl in der Tat gut auf diesen Abend vorbereitet und antwortete auf viele Fragen recht kompetent, obwohl er ja nicht gerade das ist, was man als ‚Digital Native‘ bezeichnen würde.

Zunichte gemacht wurde dies jedoch am Ende durch seine Einschätzung zum Thema ‚Schutz der Bürger im Internet‘ im Hinblick auf die in letzter Zeit auftauchenden Nacktaufnahmen von Prominenten in Europa.  Sein Statement „Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich selbst macht und ins Netz stellt, kann er doch nicht von uns erwarten, dass wir ihn schützen. Vor Dummheit kann man die Menschen nur eingeschränkt bewahren.“ zeigt zwei Dinge.

Erstens ein technisches Manko, denn die Prominenten hatten ihre Fotos nicht ins „Netz gestellt“, sondern die Bilder waren in einem Cloudservice gespeichert worden, der dann gehackt wurde.  Anschließend waren die Bilder von den Tätern ins Netz gestellt worden.

Zweitens die implizite Schlußfolgerung Oettingers, dass, wenn man das Netz nutzt, selbst schuld ist, was mit seinen Daten passiert. Dies ist nicht gerade die Grundhaltung, die für den kommenden EU-Kommissar im Bereich Digitalwirtschaft wünschenswert ist. Die Verantwortung wird hiermit komplett auf den einzelnen Konsumenten geschoben. Man könnte beispielsweise den Menschen, die bei Autounfällen verletzt werden auch sagen, sie seien selbst schuld, denn wer auf die Straße geht, begibt sich ja in die Gefahr, überfahren zu werden und wussten dies ja auch.

Darüber hinaus gab es eine m.E.  weitere entlarvende Bemerkung, als Sonneborn Oettinger auf das ‚Recht auf Vergessen im Internet‘ ansprach und fragte, ob Informationen wie beispielsweise die ‚Filbinger-Affäre‘ oder die Information, dass Oettinger vor vielen Jahren einmal wegen Trunkenheit den Führerschein hatte abgeben müssen dann eventuell gelöscht werden würden. Oettinger meinte hierzu, er sei für ein Recht auf Vergessen im Internet, die Gefahr dass die Informationen damit nicht mehr abrufbar seien, sei  allerdings nicht gegeben, „da dies in den Zeitungen stand, wird das nie vergessen werden können“.

Dies zeigt, wie wenig Oettinger im digitalen Zeitalter angekommen ist und er den Wandel, der sich in der Gesellschaft schon im vollem Gange befindet, nicht wahrnimmt.

Am Ende muss man ihm jedoch eins lassen: Niemals hätte es ein solche Interesse für das Thema und das EP-Hearing gegeben, wäre nicht Oettinger der Kandidat gewesen…

Quellen:

http://www.elections2014.eu/de/new-commission/hearing/20140917HEA64706, abgerufen am 30.09.2014.

http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnther_Oettinger

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